Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine zentrale Aufgabe, die nicht alleindurch Bauverpflichtungen gelöst werden kann. Es gehört auch dazu, Wohnungsbestand der Profitorienteirung von aktien- oder renditegesteuerten Immobilienunternehmen zu entziehen und wirksame Instrumente zur Begrenzung von Mietsteigerungen zu finden. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird nicht ausreichen, den Wohnungsbestand in kommunaler oder gemeinwohlorientierter Hand ausreichend zu erhöhen. In vielen Kommunen sind aber nicht ausreichend Finanzressourcen verfügbar, weshalb nicht nur auf die Kommune als Wohnungsmarktakteurin geschaut werden darf, andere Formen, wie Genossenschaften, Organisationen nach dem angestrebten Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht oder Mischformen gemeinwohlorientierter Wohnungsgesellschaften sind andere Standbeine, wie das anvisierte Ziel erreicht werden kann. Auch Instrumente zur Begrenzung von Mietsteigerungen sollen wirkunsgvolle Instrument werden. Sowohl die Mietpreisbremse als auch der Mietendeckel haben aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Hier gilt es weiter an verfassungskonformen und wirksamen Instrumenten zu arbeiten.
Antrag: | Wo die Zukunft zuhause ist – für eine nachhaltige Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen |
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Antragsteller*in: | Nils Pagels (KV Göttingen) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 01.06.2021, 12:00 |
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