Antrag: | Wo die Zukunft zuhause ist – für eine nachhaltige Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen |
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Antragsteller*in: | Karoline Otte (KV Northeim/Einbeck) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 12.06.2021, 10:05 |
Ä11 zu KPE: Wo die Zukunft zuhause ist – für eine nachhaltige Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen
Antragstext
Von Zeile 460 bis 461 einfügen:
den zügigen bedarfsgerechten Ausbau hochwertiger Kita- und Krippenplätze mit guter Personalausstattung ein. Der Fachkräftemangel im Erzieher:innenbereich ist so ausgeprägt, dass überall in Niedersachsen Krippen und Kindergärten gerade ihr Angebot reduzieren müssen. Über Angebotsausbau kann vielerorts gar nicht nachgedacht werden. Wir laufen in eine massive Betreuungskrise, die wir so schnell und so aktiv wie möglich angehen müssen. Das klappt nur, wenn Kommunen und Land gemeinsam handeln, gemeinsam für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret. Hier begegnen uns
die Herausforderungen ganz handfest, hier werden Probleme gelöst. Das trifft auf
die alltäglichen Aufgaben ebenso zu wie auf die großen Herausforderungen unserer
Zeit: Als 2015/2016 eine große Zahl Schutzsuchender zu uns kam, haben die
Kommunen für ihre Unterbringung gesorgt und Integrationsangebote organisiert. In
der Corona-Krise sind es die Kommunen, die vielfach über Öffnungen und
Schließungen entscheiden, Kontakte nachverfolgen, soziale Spannungen abfedern
und Impfzentren organisieren. Auch bei den Herausforderungen der Zukunft kommt
es wesentlich auf die politischen Entscheidungen vor Ort an: Wird der
öffentliche Nahverkehr ausgebaut und der knappe öffentliche Raum in unseren
Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu
aufgeteilt? Wo entstehen die Windkraft- und Solaranlagen für unsere
klimagerechte Energieversorgung? Wie schaffen wir ausreichend bezahlbaren
Wohnraum? Gelingt es, durch gute Bildungsangebote von der Kita über unsere
Schulen bis hin zu Berufsausbildung und Studium endlich für Chancengerechtigkeit
zu sorgen? Bleiben oder werden unsere Innenstädte auch in Zeiten von
Digitalisierung und Online-Handel urbane Kerne mit hoher Aufenthaltsqualität?
Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 geht es um Antworten auf diese und
weitere wichtige Zukunftsfragen.
Unsere Kommunen brauchen starke GRÜNE Fraktionen, die mit Engagement, Mut und
Kreativität für eine ökologische, sozial gerechte und weltoffene Politik in
unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden einstehen. Uns leitet seit unserer
Gründung der Gedanke „Global denken – lokal handeln“. In diesem Sinne wollen wir
die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft und damit
insbesondere unsere Kommunen stehen, angehen: Die Klimakrise, die
Digitalisierung und der demografische Wandel bergen allesamt die Gefahr, die
soziale Spaltung in unserem Land weiter zu vertiefen. Dem können wir nur
entgegenwirken, wenn wir die erforderliche sozial-ökologische Transformation in
unseren Kommunen aktiv gestalten. Unsere Kommunalpolitik orientiert sich dabei
an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development
Goals/SDGs). Es braucht aktive Politik vor Ort, um diese globalen Ziele bis 2030
zu verwirklichen.
Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht,
die Armut bekämpft und dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir stehen für
den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen, für
saubere Luft, naturnahe Gewässer, unbelastete Böden und die Vielfalt unserer
Tier- und Pflanzenwelt. Wir werden die Energiewende in den Kommunen gemeinsam
mit den Bürger*innen umsetzen. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen,
die schon länger hier leben, mit denen, die neu zugewandert sind. Und wir stehen
für eine Stärkung der Kommunen und für einen transparenten und sorgfältigen
Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln, weil wir nur so die erforderlichen
Spielräume gewinnen und die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen können.
Für handlungsfähige Kommunen
Nicht zuletzt in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass der jahrelang
postulierte schlanke Staat längst zum abgemagerten Staat geworden ist, der kaum
mehr in der Lage ist, seine zentralen Aufgaben zum Wohle der Bürger*innen zu
erfüllen: Die kaputt gesparten Gesundheitsämter waren trotz herausragenden
Engagements der Mitarbeiter*innen nicht annähernd in der Lage, die ihnen
zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die Digitalisierung ist an vielen kommunalen
Verwaltungen bisher weitgehend spurlos vorbeigegangen und das digitale Lernen
war nicht zuletzt deshalb oftmals ein Desaster, weil es den Schulen an der
erforderlichen technischen Ausstattung fehlte. Um ihre Aufgaben zu bewältigen
und den Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen die Kommunen
entsprechend finanziell ausgestattet werden. Das ist bisher nicht annähernd der
Fall: Die Löcher in vielen kommunalen Haushalten stehen denen in vielen
Gemeindestraßen in nichts nach. Die Investitionsquote ist auch seit dem Jahr
2000 weiter gesunken. Die anhaltende Misere der kommunalen Haushalte hat im
Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen werden finanzielle Lasten und Aufgaben
einseitig auf die Kommunen abgewälzt. Zum anderen verweigert die Steuerpolitik
des Bundes den Kommunen die erforderliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben zu
bewältigen. Auch die Verteilung der Lasten zwischen den Kommunen ist nicht fair
genug geregelt. Wir fordern neben einer Verbreiterung der derzeit besonders
volatilen Gewerbesteuer eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und einen
höheren Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern.
Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umbauen, die
von allen zu zahlen ist, die Gewinne aus selbstständiger und freiberuflicher
Tätigkeit erwirtschaften. Dadurch wird diese Steuer nicht nur gerechter, sondern
stetiger und damit für die Kommunen leichter kalkulierbar. Kommunen müssen
dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben aus eigener Kraft
bewältigen zu können und sie brauchen ausreichende Spielräume für
Zukunftsinvestitionen.
Die Corona-Krise reißt zusätzliche Löcher in die kommunalen Haushalte, vor allem
weil Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen und die Zuschussbedarfe zum
Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr oder für kommunale Kultureinrichtungen
deutlich steigen. Auch wenn wir die akute Krise überwunden haben, werden die
Haushaltsdefizite noch länger nachwirken. Sich jetzt auf Sparzwänge zu fixieren,
würde die Probleme nur vergrößern. Denn der Investitionsbedarf unserer Städte
und Gemeinden in eine gute öffentliche Infrastruktur, eine funktionierende
Verwaltung und in den sozialen Zusammenhalt ist riesig. Statt Werte verkommen zu
lassen, brauchen die Kommunen die finanzielle Möglichkeit, Werte zu erhalten
oder neue zu schaffen. Auch die Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben zur
Deckung von Finanzierungslücken sehen wir kritisch. Denn im Gegensatz zu den vom
Bund festgesetzten Gemeinschaftssteuern wie die Einkommenssteuer, die
Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer haben kommunale Steuern und Abgaben
keine oder nur eine geringe soziale Staffelung. Somit würden vor allem die
Menschen belastet, die aufgrund von Jobverlust oder Kurzarbeit bereits von der
Corona-Pandemie am stärksten betroffen waren. Neben einer gerechten Verteilung
von finanziellen Lasten und Steueraufkommen müssen Bund und Land die Kommunen
deshalb gerade jetzt mit einem kommunalen Schutzschirm für Zukunftsinvestitionen
unterstützen.
Für klimafreundliche Kommunen
Die Folgen der Klimakrise treffen uns vor Ort: Trockenheit, sterbende Bäume,
heiße Sommer aber auch Starkregenereignisse und Überschwemmungen sind Folgen,
die wir schon jetzt massiv spüren und denen wir in den Kommunen mit
entsprechenden Anpassungsmaßnahmen begegnen müssen. Deshalb wollen wir eine
Klimaverträglichkeitsprüfung für alle kommunalen Planungen, Maßnahmen und
Programme etablieren: Wie wirken sich die geplanten Maßnahmen auf das Stadtklima
aus? Welchen Beitrag leisten sie, damit unsere Stadt/unsere Gemeinde für
Extremwetterereignisse besser gerüstet ist? Wie halten die Maßnahmen
Wetterextremen stand? Und vor allem: Leistet die geplante Maßnahme einen Beitrag
zur Reduktion klimaschädlicher Gase, ist sie klimaneutral oder verschärft sie
die Klimaerhitzung? Diese Fragen müssen bei jeder kommunalen Planung
systematisch beachtet werden, Maßnahmen, die die Klimabilanz verschlechtern,
sind zu unterlassen! Die Niederschlagsprognosen und der in den vergangenen
Jahren gestiegene Wasserbedarf in den Sommermonaten – nicht zuletzt aufgrund
zunehmender Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen – erfordern auch einen
sensibleren Umgang mit unserem kostbarsten Lebensmittel. Wir werden die
kommunalen Handlungsmöglichkeiten nutzen, Wasser in der Fläche zu halten. Dazu
zählen die naturnahe Umgestaltung von Niederungsbereichen zum Beispiel durch
Kompensationsmaßnahmen, die grundsätzliche Versickerung von Oberflächenwasser im
Siedlungsbereich und eine Begrenzung von Wasserentnahmen auf die
Wassernachlieferung.
Bündnis 90/Die GRÜNEN sind die politische Kraft, die für konsequenten
Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik steht. Klimaschutz ist eine
globale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen können. Auf
kommunaler Ebene treten wir dafür ein, die unter Beachtung des Natur- und
Artenschutzes für die Windenergienutzung geeigneten Flächen konsequent für
diesen Zweck zu nutzen. Außerdem wollen wir primär die bereits versiegelten
Flächen konsequent für Photovoltaik-Anlagen nutzen – etwa auf Dächern und
Parkplätzen. Im Bund und im Land treten wir dafür ein, bei Neubauvorhaben und
für geeignete Bestandsgebäude die Installation einer Solaranlage verbindlich
festzuschreiben. Gemeinsam mit den kommunalen Energieversorgern wollen wir
Contractingmodelle für jene Privatleute und Unternehmen entwickeln, die nicht
selbst in eine Solaranlage auf ihrem Dach investieren können oder wollen. Bei
Neubauvorhaben streben wir grundsätzlich einen Plus-Energie-Standard und den
Verzicht auf fossile Brennstoffe an – entweder über städtebauliche Verträge oder
bei der Veräußerung von Baugrundstücken. Um den Klimaschutz in den Kommunen
voranzutreiben, bedarf es auch entsprechender Kapazitäten in der öffentlichen
Verwaltung. Deshalb begrüßen wir, dass viele niedersächsische Städte und
Gemeinden bereits Klimaschutzmanager*innen in ihrer Verwaltung beschäftigen und
treten dafür ein, diese Aufgabe flächendeckend in der kommunalen Verwaltung zu
etablieren.
Für menschengerechte Kommunen
Es ist eine der größten Herausforderungen, den Wandel von der autogerechten zur
menschen- und umweltgerechten Mobilität zu vollziehen – auch um unsere
Klimaziele zu erreichen. Damit sich unsere Städte und Gemeinden von Stau, Lärm
und dreckiger Luft befreien können, müssen die Alternativen zum Auto gestärkt
werden: Rad- und Fußverkehr müssen sicherer gemacht und der öffentliche
Nahverkehr beschleunigt werden. Im ländlichen Raum wollen wir attraktive
Busverbindungen durch nachfrageorientierte Angebote wie Anruf-Sammel-Mobile,
Anruf-Linienbusse, Bürger*innenbusse und Mitfahrzentralen ergänzen. Für alle
öffentlichen Nahverkehrsmittel streben wir eine einheitliche, preisgünstige
Tarifstruktur an: Ob eine Strecke ganz oder teilweise mit dem Bus oder mit der
Bahn zurückgelegt wird, soll auf den Fahrpreis keinen Einfluss haben. Wir stehen
für gut ausgebaute Radwege: Wo der Autoverkehr an viel befahrenen Straßen mit
mehr als Tempo 30 unterwegs ist, wollen wir einen separat geführten Fahrradweg
oder einen ausgewiesenen, ausreichend breiten Fahrradstreifen realisieren –
nötigenfalls auch durch Rückbau einer Fahrspur für den motorisierten
Individualverkehr. Um aus dem Umland schnell und sicher mit dem Rad in die Stadt
zu kommen, wollen wir Radschnellwege bauen.
Insbesondere im ländlichen Raum wird der motorisierte Individualverkehr auch
weiterhin eine erhebliche Bedeutung haben. Um diesen nachhaltiger zu machen,
wollen wir die Carsharig-Angebote und Kombi-Angebote mit dem öffentlichen
Nahverkehr ausbauen – nicht mehr der Besitz eines Autos, sondern die Möglichkeit
zu dessen Nutzung im Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad
liegt im Trend. Dazu gehört auch, Carsharing-Parkplätze im öffentlichen
Straßenraum einzurichten. Für den Ausbau der Elektromobilität im Straßenverkehr
setzen wir uns für einen zügigen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ein.
Die kommunalen Energieversorger spielen hier eine zentrale Rolle.
Für naturnahe Kommunen
Das von uns GRÜNEN gemeinsam mit über 200 Verbänden und Vereinen organisierte
Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ hat gezeigt: Die Bürger*innen haben längst
erkannt, dass das Artensterben neben der Klimakrise eine der zentralen
Herausforderungen der Zukunft ist. Dieser müssen wir endlich wirksam begegnen.
Aufgrund des massiven Drucks der Niedersächs*innen ist es gelungen, die
Landesregierung und die Verbände der Landwirtschaft dazu zu bewegen, die
zentralen Forderungen unseres Volksbegehrens vorzeitig zu übernehmen und in
Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme zu gießen. Die Umsetzung der Maßnahmen
ist überwiegend Aufgabe der Naturschutzverwaltungen der Landkreise und
kreisfreien Städte. Wir werden vor Ort dafür sorgen, dass dies auch zügig und
vollständig geschieht. In den Städten und Gemeinden setzen wir uns dafür ein, im
Sinne des Niedersächsischen Weges zu agieren: Indem wir dafür eintreten, dass
landwirtschaftliche Nutzflächen im kommunalen Eigentum künftig ökologisch
bewirtschaftet werden, die Wegerandstreifen im kommunalen Eigentum als
ungenutzte Säume oder zusätzliche Heckenstrukturen die Landschaft beleben und
die bereits vorhandenen Hecken, Alleen, Baumreihen und Gehölzinseln als
geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden und wichtige
Verbundstrukturen im landesweiten Biotopverbund bilden können. Auch die
kommunalen Waldflächen wollen wir so naturnah wie möglich nutzen und geeignete
Teile des kommunalen Waldes vollständig aus der Nutzung nehmen und der Natur
überlassen. Dem eklatanten Flächenfraß wollen wir Einhalt begegnen. Nach wie vor
werden in Niedersachsen täglich rund sieben Hektar Fläche zugebaut. Für uns hat
es klar Vorrang, innerörtlich die Bebauung zu verdichten und Bauflächen
umzunutzen, anstatt neue Wohnbau- und Gewerbeflächen auf der „Grünen Wiese“
auszuweisen. Die kommunalen Grünflächen wollen wir so naturnah und so extensiv
bewirtschaften, wie es mit ihrer Funktion vereinbar ist. Der Einsatz von
Pestiziden auf diesen Flächen ist für uns tabu.
Für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Kommunen
In vielen Teilen unseres Landes – längst nicht nur in den Großstädten – ist
Wohnen für viele Menschen inzwischen fast unbezahlbar geworden. Seit dem Jahr
2000 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert und diese Entwicklung
wird sich fortsetzen: Landesweit fallen in den kommenden Jahren weitere etwa
90.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Rund 40 Prozent des Einkommens für die
Wohnung aufwenden zu müssen, ist leider keine Seltenheit mehr. Wohnen ist ein
Menschenrecht, deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein. Um
der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen und gleichzeitig
sparsam mit Freiflächen umzugehen, hat für uns die Innenentwicklung absoluten
Vorrang. Das bedeutet, dass wir dichter und höher bauen müssen. Um
Lebensqualität zu schaffen und Begegnung und Kommunikation zu ermöglichen, muss
der öffentliche Raum entsprechend gestaltet sein. Um die Baulandpreise möglichst
bezahlbar zu halten, treten wir für eine aktive kommunale Bodenpolitik ein, mit
der Immobilienspekulation Einhalt geboten werden kann. Um mehr bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen, sollen kommunale Bauflächen für den Mietwohnungsbau nicht
mehr nach dem Preis, sondern im Rahmen einer Konzeptvergabe nach den geringsten
garantierten Mieten vergeben werden. Mindestens 30 Prozent der Wohnflächen in
neuen Wohnquartieren müssen durch entsprechende kommunale Festsetzungen als
bezahlbarer Wohnraum realisiert werden. Um Spekulationen entgegenzuwirken,
setzen wir auch auf Bauverpflichtungen. Unsere landesweite Forderung, eine
Landeswohnungsbaugesellschaft zu schaffen, flankieren wir, indem wir kommunale
Wohnungsgesellschaften stärken – und wo nötig, neu aufbauen.
Für Bildungskommunen
Bildungschancen sind in Deutschland stärker als in den meisten Staaten der OECD
von der Herkunft und dem sozialen Status der Eltern abhängig. Dabei ist Bildung
die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts-
und Berufsleben – ein ganzes Leben lang. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass
ihm alle Bildungschancen offenstehen. Bildungspolitik ist in erster Linie
Ländersache, die Kommunen stehen jedoch als Schulträger ebenfalls in der
Verantwortung: für die räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schulen, für
ein gutes Kita- und Krippenangebot, für die strategische
Schulentwicklungsplanung und für die Bildungsberatung. Dem wollen wir im Land
und in den Kommunen im Sinne unserer Kinder gerecht werden. Krippen, Kitas und
Schulen müssen die schönsten Orte in unseren Gemeinden und Städten sein. Schon
durch die räumlichen Gegebenheiten und die Ausstattung laden sie ein zum
Bleiben, Spielen, Begegnen, Entdecken und zum Lernen. Pädagogische Anforderungen
sind wichtiger als formale Anforderungen an Räumlichkeiten und Ausstattung. Die
Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, wie wichtig eine moderne IT-Ausstattung
unserer Schulen ist und wie weit unsere Schulen den modernen Anforderungen
hinterherhinken. Deshalb setzen wir uns für eine zeitgemäße IT-Ausstattung an
allen allgemein- und berufsbildenden Schulen ein: Dazu gehört ein
leistungsfähiger Internetanschluss in allen Klassenräumen, deren moderne
Ausstattung und ein hochwertiger technischer Support. Internationale
Bildungsstudien liefern schon lange den Nachweis, dass längeres gemeinsames
Lernen allen Schülerinnen und Schülern nutzt – den Leistungsschwächeren genauso
wie den Leistungsstärkeren. Wir treten daher in den Kommunen dafür ein, dass
jede*r Schüler*in die Möglichkeit hat, in zumutbarer Entfernung eine integrierte
Gesamtschule zu besuchen. Zu längerem gemeinsamen Lernen gehört für uns auch ein
gebundener Ganztagsunterricht mit einem gesunden Mittagessen – vorwiegend aus
ökologischer Erzeugung – für alle Schülerinnen und Schüler. Wir setzen uns für
den zügigen bedarfsgerechten Ausbau hochwertiger Kita- und Krippenplätze mit
guter Personalausstattung ein. Der Fachkräftemangel im Erzieher:innenbereich ist so ausgeprägt, dass überall in Niedersachsen Krippen und Kindergärten gerade ihr Angebot reduzieren müssen. Über Angebotsausbau kann vielerorts gar nicht nachgedacht werden. Wir laufen in eine massive Betreuungskrise, die wir so schnell und so aktiv wie möglich angehen müssen. Das klappt nur, wenn Kommunen und Land gemeinsam handeln, gemeinsam für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
Für soziale Kommunen
Eine Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu
leisten. Er garantiert den inneren Frieden. In kaum einem anderen europäischen
Land herrscht eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf Einkommen, Vermögen und
Chancen wie in Deutschland und diese Ungleichheit nimmt zu. Eine solche
Gesellschaft kann jedoch ihre Potenziale nicht nutzen und verliert den Kitt, der
sie zusammenhält. Es genügt nicht, nur Teilhabe und Bildungschancen gleich zu
verteilen, ebenso wenig wie es genügt, die staatlichen Transfers zu erhöhen. Wir
setzen daher auf einen Dreiklang aus guten Bildungschancen für alle, eine
gerechte Entlohnung der Arbeit und eine gerechte Verteilung des Vermögens. Wir
treten für gute Schulen, Begleitung und Betreuung in prekären Lebenslagen,
bezahlbaren Wohnraum und eine kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Eine
Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, braucht gute öffentliche Einrichtungen
– in der Präventionsarbeit, in der Kinder- und Jugendarbeit und in den sozialen
Diensten. Unser Ziel ist es, ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot für
alle Menschen zu schaffen. Eine attraktive Gestaltung dieses Bereiches ist ein
wichtiger Standortfaktor. Die zahlreichen Vereine und vielfältigen Einrichtungen
sorgen für Zusammenhalt und ein gesellschaftliches Miteinander. Dafür stehen wir
in den Räten und Kreistagen.
Für lebendige Innenstädte
Unsere Innenstädte und Ortskerne sind bedeutende Orte des Wirtschaftens und des
gesellschaftlichen Lebens. Der Handel hatte hier in den letzten Jahrzehnten eine
Leitfunktion, die er aber schon vor der Corona-Krise aufgrund eines sich
ändernden Einkaufsverhaltens immer weniger ausfüllen konnte. Es ist zu erwarten,
dass die Corona-Krise auch in diesem Bereich als Beschleuniger wirkt. Jegliche
Versuche, das (noch) Bestehende lediglich zu konservieren, werden deshalb
scheitern. Wir wollen unsere Innenstädte und Stadteilzentren als lebendige Orte
erhalten. Dafür ist eine auf die einzelnen Kommunen maßgeschneiderte
Transformationsstrategie erforderlich. Schwerpunkt dieses Wandels muss neben
innovativen Handelsnutzungen ein breiteres Nutzungsportfolio sein: Dazu gehören
öffentliche Einrichtungen wie Kitas, die Gastronomie, Einrichtungen für Freizeit
und Gesundheit, Co-Working-Spaces, Handwerk, urbanes Kleingewerbe, Möglichkeiten
der Freizeitgestaltung und mehr Grünflächen, die zum Verweilen einladen. Auch
das Wohnen gehört wieder stärker in unsere Innenstädte und ist Bestandteil der
Transformation. Um die notwendigen Transformationsprozesse in enger Abstimmung
mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben wollen wir alle Akteur*innen
unter kommunaler Federführung einbeziehen: Die Vertreter*innen des
Einzelhandels, Immobilieneigentümer*innen, Kulturschaffende,
Religionsgemeinschaften sowie die gesamte Stadtgesellschaft. In den größeren
Städten streben wir ein Zentrumsmanagement an. Das hat die Aufgabe, die
Akteur*innen zusammenzubringen, Konzepte zu erarbeiten und die dafür
erforderlichen Fördermittel des Bundes und des Landes einzuwerben.
Für vielfältige kommunale Beteiligung
Kommunalpolitik ist auch deshalb das Fundament unserer Demokratie, weil über
unsere Lebensqualität vielfach vor Ort entschieden wird. Wir wollen das in Stadt
und Land gemeinsam mit den Bürger*innen tun. Dabei setzen wir auf vielfältige
Beteiligung innerhalb und außerhalb von Parteipolitik – von mehr Frauen, mehr
jungen und älteren Menschen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, mehr
Menschen ohne akademischen Hintergrund. Wir wollen die Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen ebenso stärken wie die kulturelle und soziale Teilhabe und
Selbstbestimmung im Alter. Wir stehen für vielfältige und weltoffene Städte und
Gemeinden mit einer starken Zivilgesellschaft.
Nur mit starken und handlungsfähigen Kommunen werden wir die großen Aufgaben der
sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft bewältigen können. Nur
mit starken Kommunen können wir Lebensqualität und Gerechtigkeit nachhaltig
steigern und die Klima- und Biodiversitätskrise bewältigen. Dafür treten wir auf
allen politischen Ebenen ein.
Unterstützer*innen
- Pippa Schneider (KV Göttingen)
- Christina Johanne Schröder (KV Wesermarsch)
- Julian Mensak (Hannover RV)
- Max Marckart (KV Harburg-Land)
- Svenja Appuhn (Hannover RV)
- Pablo Fuest (KV Emsland)
- Anna Charlotte Müller-Vahl (Hannover RV)
- Lilly Pietsch (Hannover RV)
- Linus Steinmetz (KV Göttingen)
- Felix Bach (KV Braunschweig)
- Jonathan Thurow (KV Hildesheim)
- Konstantin Mallach (KV Göttingen)
- Mathilde Möller (KV Northeim/Einbeck)
- Maximilian Koch (KV Northeim/Einbeck)
- Johanna Ellerhoff (KV Hildesheim)
- Djenabou Diallo-Hartmann (Hannover RV)
- Emily Karius (KV Verden)
- Simone Stolzenbach (KV Goslar)
- Karen Pollok (KV Northeim/Einbeck)
- Johannes Antpöhler (KV Northeim/Einbeck)
Von Zeile 460 bis 461 einfügen:
den zügigen bedarfsgerechten Ausbau hochwertiger Kita- und Krippenplätze mit guter Personalausstattung ein. Der Fachkräftemangel im Erzieher:innenbereich ist so ausgeprägt, dass überall in Niedersachsen Krippen und Kindergärten gerade ihr Angebot reduzieren müssen. Über Angebotsausbau kann vielerorts gar nicht nachgedacht werden. Wir laufen in eine massive Betreuungskrise, die wir so schnell und so aktiv wie möglich angehen müssen. Das klappt nur, wenn Kommunen und Land gemeinsam handeln, gemeinsam für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret. Hier begegnen uns
die Herausforderungen ganz handfest, hier werden Probleme gelöst. Das trifft auf
die alltäglichen Aufgaben ebenso zu wie auf die großen Herausforderungen unserer
Zeit: Als 2015/2016 eine große Zahl Schutzsuchender zu uns kam, haben die
Kommunen für ihre Unterbringung gesorgt und Integrationsangebote organisiert. In
der Corona-Krise sind es die Kommunen, die vielfach über Öffnungen und
Schließungen entscheiden, Kontakte nachverfolgen, soziale Spannungen abfedern
und Impfzentren organisieren. Auch bei den Herausforderungen der Zukunft kommt
es wesentlich auf die politischen Entscheidungen vor Ort an: Wird der
öffentliche Nahverkehr ausgebaut und der knappe öffentliche Raum in unseren
Städten zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und der Aufenthaltsqualität neu
aufgeteilt? Wo entstehen die Windkraft- und Solaranlagen für unsere
klimagerechte Energieversorgung? Wie schaffen wir ausreichend bezahlbaren
Wohnraum? Gelingt es, durch gute Bildungsangebote von der Kita über unsere
Schulen bis hin zu Berufsausbildung und Studium endlich für Chancengerechtigkeit
zu sorgen? Bleiben oder werden unsere Innenstädte auch in Zeiten von
Digitalisierung und Online-Handel urbane Kerne mit hoher Aufenthaltsqualität?
Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 geht es um Antworten auf diese und
weitere wichtige Zukunftsfragen.
Unsere Kommunen brauchen starke GRÜNE Fraktionen, die mit Engagement, Mut und
Kreativität für eine ökologische, sozial gerechte und weltoffene Politik in
unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden einstehen. Uns leitet seit unserer
Gründung der Gedanke „Global denken – lokal handeln“. In diesem Sinne wollen wir
die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft und damit
insbesondere unsere Kommunen stehen, angehen: Die Klimakrise, die
Digitalisierung und der demografische Wandel bergen allesamt die Gefahr, die
soziale Spaltung in unserem Land weiter zu vertiefen. Dem können wir nur
entgegenwirken, wenn wir die erforderliche sozial-ökologische Transformation in
unseren Kommunen aktiv gestalten. Unsere Kommunalpolitik orientiert sich dabei
an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der UN (Sustainable Development
Goals/SDGs). Es braucht aktive Politik vor Ort, um diese globalen Ziele bis 2030
zu verwirklichen.
Wir setzen uns für eine kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht,
die Armut bekämpft und dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir stehen für
den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen, für
saubere Luft, naturnahe Gewässer, unbelastete Böden und die Vielfalt unserer
Tier- und Pflanzenwelt. Wir werden die Energiewende in den Kommunen gemeinsam
mit den Bürger*innen umsetzen. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen,
die schon länger hier leben, mit denen, die neu zugewandert sind. Und wir stehen
für eine Stärkung der Kommunen und für einen transparenten und sorgfältigen
Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln, weil wir nur so die erforderlichen
Spielräume gewinnen und die anstehenden Zukunftsaufgaben bewältigen können.
Für handlungsfähige Kommunen
Nicht zuletzt in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass der jahrelang
postulierte schlanke Staat längst zum abgemagerten Staat geworden ist, der kaum
mehr in der Lage ist, seine zentralen Aufgaben zum Wohle der Bürger*innen zu
erfüllen: Die kaputt gesparten Gesundheitsämter waren trotz herausragenden
Engagements der Mitarbeiter*innen nicht annähernd in der Lage, die ihnen
zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die Digitalisierung ist an vielen kommunalen
Verwaltungen bisher weitgehend spurlos vorbeigegangen und das digitale Lernen
war nicht zuletzt deshalb oftmals ein Desaster, weil es den Schulen an der
erforderlichen technischen Ausstattung fehlte. Um ihre Aufgaben zu bewältigen
und den Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen die Kommunen
entsprechend finanziell ausgestattet werden. Das ist bisher nicht annähernd der
Fall: Die Löcher in vielen kommunalen Haushalten stehen denen in vielen
Gemeindestraßen in nichts nach. Die Investitionsquote ist auch seit dem Jahr
2000 weiter gesunken. Die anhaltende Misere der kommunalen Haushalte hat im
Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen werden finanzielle Lasten und Aufgaben
einseitig auf die Kommunen abgewälzt. Zum anderen verweigert die Steuerpolitik
des Bundes den Kommunen die erforderliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben zu
bewältigen. Auch die Verteilung der Lasten zwischen den Kommunen ist nicht fair
genug geregelt. Wir fordern neben einer Verbreiterung der derzeit besonders
volatilen Gewerbesteuer eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und einen
höheren Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern.
Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer umbauen, die
von allen zu zahlen ist, die Gewinne aus selbstständiger und freiberuflicher
Tätigkeit erwirtschaften. Dadurch wird diese Steuer nicht nur gerechter, sondern
stetiger und damit für die Kommunen leichter kalkulierbar. Kommunen müssen
dauerhaft in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben aus eigener Kraft
bewältigen zu können und sie brauchen ausreichende Spielräume für
Zukunftsinvestitionen.
Die Corona-Krise reißt zusätzliche Löcher in die kommunalen Haushalte, vor allem
weil Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen und die Zuschussbedarfe zum
Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr oder für kommunale Kultureinrichtungen
deutlich steigen. Auch wenn wir die akute Krise überwunden haben, werden die
Haushaltsdefizite noch länger nachwirken. Sich jetzt auf Sparzwänge zu fixieren,
würde die Probleme nur vergrößern. Denn der Investitionsbedarf unserer Städte
und Gemeinden in eine gute öffentliche Infrastruktur, eine funktionierende
Verwaltung und in den sozialen Zusammenhalt ist riesig. Statt Werte verkommen zu
lassen, brauchen die Kommunen die finanzielle Möglichkeit, Werte zu erhalten
oder neue zu schaffen. Auch die Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben zur
Deckung von Finanzierungslücken sehen wir kritisch. Denn im Gegensatz zu den vom
Bund festgesetzten Gemeinschaftssteuern wie die Einkommenssteuer, die
Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer haben kommunale Steuern und Abgaben
keine oder nur eine geringe soziale Staffelung. Somit würden vor allem die
Menschen belastet, die aufgrund von Jobverlust oder Kurzarbeit bereits von der
Corona-Pandemie am stärksten betroffen waren. Neben einer gerechten Verteilung
von finanziellen Lasten und Steueraufkommen müssen Bund und Land die Kommunen
deshalb gerade jetzt mit einem kommunalen Schutzschirm für Zukunftsinvestitionen
unterstützen.
Für klimafreundliche Kommunen
Die Folgen der Klimakrise treffen uns vor Ort: Trockenheit, sterbende Bäume,
heiße Sommer aber auch Starkregenereignisse und Überschwemmungen sind Folgen,
die wir schon jetzt massiv spüren und denen wir in den Kommunen mit
entsprechenden Anpassungsmaßnahmen begegnen müssen. Deshalb wollen wir eine
Klimaverträglichkeitsprüfung für alle kommunalen Planungen, Maßnahmen und
Programme etablieren: Wie wirken sich die geplanten Maßnahmen auf das Stadtklima
aus? Welchen Beitrag leisten sie, damit unsere Stadt/unsere Gemeinde für
Extremwetterereignisse besser gerüstet ist? Wie halten die Maßnahmen
Wetterextremen stand? Und vor allem: Leistet die geplante Maßnahme einen Beitrag
zur Reduktion klimaschädlicher Gase, ist sie klimaneutral oder verschärft sie
die Klimaerhitzung? Diese Fragen müssen bei jeder kommunalen Planung
systematisch beachtet werden, Maßnahmen, die die Klimabilanz verschlechtern,
sind zu unterlassen! Die Niederschlagsprognosen und der in den vergangenen
Jahren gestiegene Wasserbedarf in den Sommermonaten – nicht zuletzt aufgrund
zunehmender Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen – erfordern auch einen
sensibleren Umgang mit unserem kostbarsten Lebensmittel. Wir werden die
kommunalen Handlungsmöglichkeiten nutzen, Wasser in der Fläche zu halten. Dazu
zählen die naturnahe Umgestaltung von Niederungsbereichen zum Beispiel durch
Kompensationsmaßnahmen, die grundsätzliche Versickerung von Oberflächenwasser im
Siedlungsbereich und eine Begrenzung von Wasserentnahmen auf die
Wassernachlieferung.
Bündnis 90/Die GRÜNEN sind die politische Kraft, die für konsequenten
Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik steht. Klimaschutz ist eine
globale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen können. Auf
kommunaler Ebene treten wir dafür ein, die unter Beachtung des Natur- und
Artenschutzes für die Windenergienutzung geeigneten Flächen konsequent für
diesen Zweck zu nutzen. Außerdem wollen wir primär die bereits versiegelten
Flächen konsequent für Photovoltaik-Anlagen nutzen – etwa auf Dächern und
Parkplätzen. Im Bund und im Land treten wir dafür ein, bei Neubauvorhaben und
für geeignete Bestandsgebäude die Installation einer Solaranlage verbindlich
festzuschreiben. Gemeinsam mit den kommunalen Energieversorgern wollen wir
Contractingmodelle für jene Privatleute und Unternehmen entwickeln, die nicht
selbst in eine Solaranlage auf ihrem Dach investieren können oder wollen. Bei
Neubauvorhaben streben wir grundsätzlich einen Plus-Energie-Standard und den
Verzicht auf fossile Brennstoffe an – entweder über städtebauliche Verträge oder
bei der Veräußerung von Baugrundstücken. Um den Klimaschutz in den Kommunen
voranzutreiben, bedarf es auch entsprechender Kapazitäten in der öffentlichen
Verwaltung. Deshalb begrüßen wir, dass viele niedersächsische Städte und
Gemeinden bereits Klimaschutzmanager*innen in ihrer Verwaltung beschäftigen und
treten dafür ein, diese Aufgabe flächendeckend in der kommunalen Verwaltung zu
etablieren.
Für menschengerechte Kommunen
Es ist eine der größten Herausforderungen, den Wandel von der autogerechten zur
menschen- und umweltgerechten Mobilität zu vollziehen – auch um unsere
Klimaziele zu erreichen. Damit sich unsere Städte und Gemeinden von Stau, Lärm
und dreckiger Luft befreien können, müssen die Alternativen zum Auto gestärkt
werden: Rad- und Fußverkehr müssen sicherer gemacht und der öffentliche
Nahverkehr beschleunigt werden. Im ländlichen Raum wollen wir attraktive
Busverbindungen durch nachfrageorientierte Angebote wie Anruf-Sammel-Mobile,
Anruf-Linienbusse, Bürger*innenbusse und Mitfahrzentralen ergänzen. Für alle
öffentlichen Nahverkehrsmittel streben wir eine einheitliche, preisgünstige
Tarifstruktur an: Ob eine Strecke ganz oder teilweise mit dem Bus oder mit der
Bahn zurückgelegt wird, soll auf den Fahrpreis keinen Einfluss haben. Wir stehen
für gut ausgebaute Radwege: Wo der Autoverkehr an viel befahrenen Straßen mit
mehr als Tempo 30 unterwegs ist, wollen wir einen separat geführten Fahrradweg
oder einen ausgewiesenen, ausreichend breiten Fahrradstreifen realisieren –
nötigenfalls auch durch Rückbau einer Fahrspur für den motorisierten
Individualverkehr. Um aus dem Umland schnell und sicher mit dem Rad in die Stadt
zu kommen, wollen wir Radschnellwege bauen.
Insbesondere im ländlichen Raum wird der motorisierte Individualverkehr auch
weiterhin eine erhebliche Bedeutung haben. Um diesen nachhaltiger zu machen,
wollen wir die Carsharig-Angebote und Kombi-Angebote mit dem öffentlichen
Nahverkehr ausbauen – nicht mehr der Besitz eines Autos, sondern die Möglichkeit
zu dessen Nutzung im Verbund mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Fahrrad
liegt im Trend. Dazu gehört auch, Carsharing-Parkplätze im öffentlichen
Straßenraum einzurichten. Für den Ausbau der Elektromobilität im Straßenverkehr
setzen wir uns für einen zügigen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ein.
Die kommunalen Energieversorger spielen hier eine zentrale Rolle.
Für naturnahe Kommunen
Das von uns GRÜNEN gemeinsam mit über 200 Verbänden und Vereinen organisierte
Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ hat gezeigt: Die Bürger*innen haben längst
erkannt, dass das Artensterben neben der Klimakrise eine der zentralen
Herausforderungen der Zukunft ist. Dieser müssen wir endlich wirksam begegnen.
Aufgrund des massiven Drucks der Niedersächs*innen ist es gelungen, die
Landesregierung und die Verbände der Landwirtschaft dazu zu bewegen, die
zentralen Forderungen unseres Volksbegehrens vorzeitig zu übernehmen und in
Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme zu gießen. Die Umsetzung der Maßnahmen
ist überwiegend Aufgabe der Naturschutzverwaltungen der Landkreise und
kreisfreien Städte. Wir werden vor Ort dafür sorgen, dass dies auch zügig und
vollständig geschieht. In den Städten und Gemeinden setzen wir uns dafür ein, im
Sinne des Niedersächsischen Weges zu agieren: Indem wir dafür eintreten, dass
landwirtschaftliche Nutzflächen im kommunalen Eigentum künftig ökologisch
bewirtschaftet werden, die Wegerandstreifen im kommunalen Eigentum als
ungenutzte Säume oder zusätzliche Heckenstrukturen die Landschaft beleben und
die bereits vorhandenen Hecken, Alleen, Baumreihen und Gehölzinseln als
geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden und wichtige
Verbundstrukturen im landesweiten Biotopverbund bilden können. Auch die
kommunalen Waldflächen wollen wir so naturnah wie möglich nutzen und geeignete
Teile des kommunalen Waldes vollständig aus der Nutzung nehmen und der Natur
überlassen. Dem eklatanten Flächenfraß wollen wir Einhalt begegnen. Nach wie vor
werden in Niedersachsen täglich rund sieben Hektar Fläche zugebaut. Für uns hat
es klar Vorrang, innerörtlich die Bebauung zu verdichten und Bauflächen
umzunutzen, anstatt neue Wohnbau- und Gewerbeflächen auf der „Grünen Wiese“
auszuweisen. Die kommunalen Grünflächen wollen wir so naturnah und so extensiv
bewirtschaften, wie es mit ihrer Funktion vereinbar ist. Der Einsatz von
Pestiziden auf diesen Flächen ist für uns tabu.
Für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Kommunen
In vielen Teilen unseres Landes – längst nicht nur in den Großstädten – ist
Wohnen für viele Menschen inzwischen fast unbezahlbar geworden. Seit dem Jahr
2000 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert und diese Entwicklung
wird sich fortsetzen: Landesweit fallen in den kommenden Jahren weitere etwa
90.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Rund 40 Prozent des Einkommens für die
Wohnung aufwenden zu müssen, ist leider keine Seltenheit mehr. Wohnen ist ein
Menschenrecht, deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein. Um
der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen und gleichzeitig
sparsam mit Freiflächen umzugehen, hat für uns die Innenentwicklung absoluten
Vorrang. Das bedeutet, dass wir dichter und höher bauen müssen. Um
Lebensqualität zu schaffen und Begegnung und Kommunikation zu ermöglichen, muss
der öffentliche Raum entsprechend gestaltet sein. Um die Baulandpreise möglichst
bezahlbar zu halten, treten wir für eine aktive kommunale Bodenpolitik ein, mit
der Immobilienspekulation Einhalt geboten werden kann. Um mehr bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen, sollen kommunale Bauflächen für den Mietwohnungsbau nicht
mehr nach dem Preis, sondern im Rahmen einer Konzeptvergabe nach den geringsten
garantierten Mieten vergeben werden. Mindestens 30 Prozent der Wohnflächen in
neuen Wohnquartieren müssen durch entsprechende kommunale Festsetzungen als
bezahlbarer Wohnraum realisiert werden. Um Spekulationen entgegenzuwirken,
setzen wir auch auf Bauverpflichtungen. Unsere landesweite Forderung, eine
Landeswohnungsbaugesellschaft zu schaffen, flankieren wir, indem wir kommunale
Wohnungsgesellschaften stärken – und wo nötig, neu aufbauen.
Für Bildungskommunen
Bildungschancen sind in Deutschland stärker als in den meisten Staaten der OECD
von der Herkunft und dem sozialen Status der Eltern abhängig. Dabei ist Bildung
die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts-
und Berufsleben – ein ganzes Leben lang. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass
ihm alle Bildungschancen offenstehen. Bildungspolitik ist in erster Linie
Ländersache, die Kommunen stehen jedoch als Schulträger ebenfalls in der
Verantwortung: für die räumliche und sachliche Ausstattung unserer Schulen, für
ein gutes Kita- und Krippenangebot, für die strategische
Schulentwicklungsplanung und für die Bildungsberatung. Dem wollen wir im Land
und in den Kommunen im Sinne unserer Kinder gerecht werden. Krippen, Kitas und
Schulen müssen die schönsten Orte in unseren Gemeinden und Städten sein. Schon
durch die räumlichen Gegebenheiten und die Ausstattung laden sie ein zum
Bleiben, Spielen, Begegnen, Entdecken und zum Lernen. Pädagogische Anforderungen
sind wichtiger als formale Anforderungen an Räumlichkeiten und Ausstattung. Die
Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, wie wichtig eine moderne IT-Ausstattung
unserer Schulen ist und wie weit unsere Schulen den modernen Anforderungen
hinterherhinken. Deshalb setzen wir uns für eine zeitgemäße IT-Ausstattung an
allen allgemein- und berufsbildenden Schulen ein: Dazu gehört ein
leistungsfähiger Internetanschluss in allen Klassenräumen, deren moderne
Ausstattung und ein hochwertiger technischer Support. Internationale
Bildungsstudien liefern schon lange den Nachweis, dass längeres gemeinsames
Lernen allen Schülerinnen und Schülern nutzt – den Leistungsschwächeren genauso
wie den Leistungsstärkeren. Wir treten daher in den Kommunen dafür ein, dass
jede*r Schüler*in die Möglichkeit hat, in zumutbarer Entfernung eine integrierte
Gesamtschule zu besuchen. Zu längerem gemeinsamen Lernen gehört für uns auch ein
gebundener Ganztagsunterricht mit einem gesunden Mittagessen – vorwiegend aus
ökologischer Erzeugung – für alle Schülerinnen und Schüler. Wir setzen uns für
den zügigen bedarfsgerechten Ausbau hochwertiger Kita- und Krippenplätze mit
guter Personalausstattung ein. Der Fachkräftemangel im Erzieher:innenbereich ist so ausgeprägt, dass überall in Niedersachsen Krippen und Kindergärten gerade ihr Angebot reduzieren müssen. Über Angebotsausbau kann vielerorts gar nicht nachgedacht werden. Wir laufen in eine massive Betreuungskrise, die wir so schnell und so aktiv wie möglich angehen müssen. Das klappt nur, wenn Kommunen und Land gemeinsam handeln, gemeinsam für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
Für soziale Kommunen
Eine Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu
leisten. Er garantiert den inneren Frieden. In kaum einem anderen europäischen
Land herrscht eine so hohe Ungleichheit in Bezug auf Einkommen, Vermögen und
Chancen wie in Deutschland und diese Ungleichheit nimmt zu. Eine solche
Gesellschaft kann jedoch ihre Potenziale nicht nutzen und verliert den Kitt, der
sie zusammenhält. Es genügt nicht, nur Teilhabe und Bildungschancen gleich zu
verteilen, ebenso wenig wie es genügt, die staatlichen Transfers zu erhöhen. Wir
setzen daher auf einen Dreiklang aus guten Bildungschancen für alle, eine
gerechte Entlohnung der Arbeit und eine gerechte Verteilung des Vermögens. Wir
treten für gute Schulen, Begleitung und Betreuung in prekären Lebenslagen,
bezahlbaren Wohnraum und eine kommunale Daseinsvorsorge mit umfassenden
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dienstleistungen ein. Eine
Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, braucht gute öffentliche Einrichtungen
– in der Präventionsarbeit, in der Kinder- und Jugendarbeit und in den sozialen
Diensten. Unser Ziel ist es, ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot für
alle Menschen zu schaffen. Eine attraktive Gestaltung dieses Bereiches ist ein
wichtiger Standortfaktor. Die zahlreichen Vereine und vielfältigen Einrichtungen
sorgen für Zusammenhalt und ein gesellschaftliches Miteinander. Dafür stehen wir
in den Räten und Kreistagen.
Für lebendige Innenstädte
Unsere Innenstädte und Ortskerne sind bedeutende Orte des Wirtschaftens und des
gesellschaftlichen Lebens. Der Handel hatte hier in den letzten Jahrzehnten eine
Leitfunktion, die er aber schon vor der Corona-Krise aufgrund eines sich
ändernden Einkaufsverhaltens immer weniger ausfüllen konnte. Es ist zu erwarten,
dass die Corona-Krise auch in diesem Bereich als Beschleuniger wirkt. Jegliche
Versuche, das (noch) Bestehende lediglich zu konservieren, werden deshalb
scheitern. Wir wollen unsere Innenstädte und Stadteilzentren als lebendige Orte
erhalten. Dafür ist eine auf die einzelnen Kommunen maßgeschneiderte
Transformationsstrategie erforderlich. Schwerpunkt dieses Wandels muss neben
innovativen Handelsnutzungen ein breiteres Nutzungsportfolio sein: Dazu gehören
öffentliche Einrichtungen wie Kitas, die Gastronomie, Einrichtungen für Freizeit
und Gesundheit, Co-Working-Spaces, Handwerk, urbanes Kleingewerbe, Möglichkeiten
der Freizeitgestaltung und mehr Grünflächen, die zum Verweilen einladen. Auch
das Wohnen gehört wieder stärker in unsere Innenstädte und ist Bestandteil der
Transformation. Um die notwendigen Transformationsprozesse in enger Abstimmung
mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben wollen wir alle Akteur*innen
unter kommunaler Federführung einbeziehen: Die Vertreter*innen des
Einzelhandels, Immobilieneigentümer*innen, Kulturschaffende,
Religionsgemeinschaften sowie die gesamte Stadtgesellschaft. In den größeren
Städten streben wir ein Zentrumsmanagement an. Das hat die Aufgabe, die
Akteur*innen zusammenzubringen, Konzepte zu erarbeiten und die dafür
erforderlichen Fördermittel des Bundes und des Landes einzuwerben.
Für vielfältige kommunale Beteiligung
Kommunalpolitik ist auch deshalb das Fundament unserer Demokratie, weil über
unsere Lebensqualität vielfach vor Ort entschieden wird. Wir wollen das in Stadt
und Land gemeinsam mit den Bürger*innen tun. Dabei setzen wir auf vielfältige
Beteiligung innerhalb und außerhalb von Parteipolitik – von mehr Frauen, mehr
jungen und älteren Menschen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, mehr
Menschen ohne akademischen Hintergrund. Wir wollen die Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen ebenso stärken wie die kulturelle und soziale Teilhabe und
Selbstbestimmung im Alter. Wir stehen für vielfältige und weltoffene Städte und
Gemeinden mit einer starken Zivilgesellschaft.
Nur mit starken und handlungsfähigen Kommunen werden wir die großen Aufgaben der
sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft bewältigen können. Nur
mit starken Kommunen können wir Lebensqualität und Gerechtigkeit nachhaltig
steigern und die Klima- und Biodiversitätskrise bewältigen. Dafür treten wir auf
allen politischen Ebenen ein.
Unterstützer*innen
- Pippa Schneider (KV Göttingen)
- Christina Johanne Schröder (KV Wesermarsch)
- Julian Mensak (Hannover RV)
- Max Marckart (KV Harburg-Land)
- Svenja Appuhn (Hannover RV)
- Pablo Fuest (KV Emsland)
- Anna Charlotte Müller-Vahl (Hannover RV)
- Lilly Pietsch (Hannover RV)
- Linus Steinmetz (KV Göttingen)
- Felix Bach (KV Braunschweig)
- Jonathan Thurow (KV Hildesheim)
- Konstantin Mallach (KV Göttingen)
- Mathilde Möller (KV Northeim/Einbeck)
- Maximilian Koch (KV Northeim/Einbeck)
- Johanna Ellerhoff (KV Hildesheim)
- Djenabou Diallo-Hartmann (Hannover RV)
- Emily Karius (KV Verden)
- Simone Stolzenbach (KV Goslar)
- Karen Pollok (KV Northeim/Einbeck)
- Johannes Antpöhler (KV Northeim/Einbeck)
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