Veranstaltung: | LDK Emden |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 11. Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | Helge Böttcher (KV Braunschweig) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.06.2021, 21:46 |
A2: Versorgung in der Region Braunschweig sicherstellen
Antragstext
Das Städtische Klinikum Braunschweig (SKBS) ist das zweitgrößte Klinikum
Niedersachsens und stellt als Maximalversorger die stationäre Versorgung der
Region Braunschweig mit weit mehr als 1 Mio. Einwohner:innen sicher. Während
sich andere vergleichbare Kliniken wie die Medizinische Hochschule Hannover
(MHH) und die Universitätsmedizin Göttingen (UMG), die ebenfalls unter großem
Druck stehen, in Landesträgerschaft befinden, ist das SKBS rein städtisch
getragen. Dadurch entstehen besondere Herausforderungen. Das Duale System der
Krankenhausfinanzierung sieht derzeit vor, dass der operative Betrieb durch
entsprechende Regelungen auf Bundesebene kostendeckend mit den Krankenkassen
bzw. –versicherungen abgerechnet wird, während für eine auskömmliche
Investitionsfinanzierung die Länder zuständig sind. Dieses System wird jedoch in
Bezug auf einen niedersächsischen kommunalen Maximalversorger wie dem SKBS in
seiner Finanzierungsaufgabe nicht gerecht. Neben einer strukturellen
Unterfinanzierung, den aktuellen Belastungen aus der Pandemiesituation und
weiteren geplanten Investitionsvorhaben ist das SKBS in besonderem Maße
finanziell belastet. Die Stadt Braunschweig als Alleingesellschafterin
unterstützt das SKBS bislang durch Übernahme des Defizites sowohl im operativen
als auch im investiven Bereich. Die Investitionsfinanzierung wäre dabei
systemgerecht vollumfänglich vom Land Niedersachsen zu erbringen. Die aktuelle
Kostenschätzung für die bis 2026 vorgesehenen infrastrukturellen Maßnahmen
beträgt 715 Mio. €. Diesem investiven Aufwand steht aktuell jedoch nur eine auf
178 Mio. € gedeckelte Landeszusage auf Investitionsförderung gegenüber. Dies
entspricht einer Förderquote von etwa 25 %. Aber selbst dieser gedeckelte Betrag
von 178 Mio. € ist hierbei noch nicht voll zur Verfügung gestellt worden; eine
belastbare Zusage über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Gewährung noch
ausstehender 90 Mio. € fehlt derzeit noch. Nach Logik des Dualen
Finanzierungssystems wäre der volle Betrag durch Landeszuschüsse
bereitzustellen, wie es in Bezug auf die in Landesträgerschaft befindlichen
Maximalversorger MHH und UMG in Bezug auf deren Investitionen auch vorgesehen
ist. Aktuell beträgt die niedersächsische Durchschnittsförderquote rund 50 % für
investive Krankenhausvorhaben. Das ist jedoch insgesamt nicht ausreichend!
Um die Versorgung des SKBS weiterhin sicherzustellen und die geplanten
Investitionsvorhaben umzusetzen fordern Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen die
Landesregierung auf ausreichend Mittel für das SKBS bereitzustellen.
Mittelfristig soll zumindest eine kumulative Förderquote im Landesdurchschnitt
erreicht werden! Dies würde einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag
erfordern. Richtigerweise müsste die Förderung jedoch deutlich höher liegen.
Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen bekennen sich zu Krankenhäusern in
kommunaler Trägerschaft und wollen diese auch weiterhin beibehalten. Eine
Privatisierung von Kliniken lehnen wir grundsätzlich ab!
Bündnis 90/Die Grünen Niederachsen fordern langfristig, dass die Landesregierung
ihrer Investitionspflicht nachkommt und die Investitionsfördermittel des
Krankenhausplanungsausschusses entsprechend der Empfehlungen der Enquete-
Kommission verdoppelt werden! Die Mittel sollen somit dauerhaft von 4 % auf 8 %
des Gesamterlöses stationärer Leistungen erhöht werden.
Unterstützer*innen
- Ursula Derwein (KV Braunschweig)
- Elke Flake (KV Braunschweig)
- Sven Wöhler (KV Braunschweig)
- Barbara Schulze (KV Braunschweig)
- Helmut Blöcker (KV Braunschweig)
- Christoph Deiler (KV Braunschweig)
- Anton Hensky (KV Braunschweig)
- Lea Weigand (KV Braunschweig)
- Eva Viehoff (KV Cuxhaven)
- Swantje Schendel (KV Braunschweig)
- Jochen Sauer (KV Braunschweig)
- Annika Naber (KV Braunschweig)
- Margaux Jeanne Erdmann (KV Braunschweig)
- Hendrik Weking (KV Braunschweig)
- Imke Byl (KV Gifhorn)
- Mathias Luhmann (KV Braunschweig)
- Dennis Egbers-Schoger (KV Braunschweig)
- Carolin Borggrefe (KV Braunschweig)
- Felix Bach (KV Braunschweig)
- Cristina Antonelli-Ngameni (KV Braunschweig)
- Antje-Mareike Dietrich (KV Braunschweig)
- Bastian Latuske (KV Braunschweig)
- Marcel Richter (KV Braunschweig)
- Rolf Höltig (KV Braunschweig)
- Timo Jäger (KV Braunschweig)
- Tobias Franz (KV Braunschweig)
- Lars Person (KV Braunschweig)
- Dave Tkaczyk (KV Braunschweig)
- Robert Glogowski (KV Braunschweig)
- Kai Brunzel (KV Braunschweig)
- Gordon Schnepel (KV Braunschweig)
- Kathrin Wrensch (KV Braunschweig)
- Ottmar von Holtz (KV Hildesheim)
- Meta Janssen-Kucz (KV Leer/Ostfriesland)
- Jan-Peter Jannack (KV Braunschweig)
- Fabian Preller (KV Braunschweig)
Kommentare
Oliver Martini:
Woraus resultiert der enorme Investitionsbedarf für das Klinikum Braunschweig?
Was sind die Gründe für die geringe Investitionsquote des Landes?
Inwieweit werden durch den Antrag nicht sinnvolle regionale Doppeltstrukturen zu Lasten der Qualität der Patientenversorgung aufrechterhalten?
Welche Auswirkungen hat ein so großes Fördervolumen auf die anderen Braunschweiger Krankenhäuser in frei-gemeinnütziger Trägerschaft?
Welchen Krankenhäusern sollen Fördermittel zugunsten des Braunschweiger Klinikums entzogen werden?
Warum erbringen nicht kommunale Krankenhäuser eine schlechtere Patientenversorgung?
Anstatt des Eingriffs in die regionale Struktur der Gesundheitsversorgung zugunsten eines Leistungsanbieters sollte eine generelle Forderung zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen gestellt werden.