Veranstaltung: | LDK Emden |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Kommunalpolitische Erklärung |
Antragsteller*in: | LAG Gesundheit & Pflege (dort beschlossen am: 06.06.2021) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 06.06.2021, 22:05 |
A8: Für gesunde Kommunen
Antragstext
Für gesunde Kommunen
Die Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteile der öffentlichen
Daseinsfürsorge, unser Gesundheitssystem ist ein Sicherheitsnetz. Eine
umfassende Gesundheitsversorgung benötigt in den Kommunen ausreichend Ärztinnen
und Ärzte, selbständige Gesundheits- und Pflegefachberufe, Apotheken, die
regionalen Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Diese sollen
gut erreichbar und vernetzt sein. Wir begreifen eine vernetzte, regional
koordinierte und gesteuerte Gesundheitsversorgung als zentrale Handlungsfelder
grüner Kommunalpolitik. Die Gesundheitsförderung und Prävention verstehen wir
als kommunale Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern (Health in All
Policies). Um die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimaveränderungen entgegen
zu wirken, brauchen wir in den Kommunen Hitzenaktionspläne.
Die Kommunen müssen die Versorgungssituation und die Infrastruktur
vorausschauend im Blick haben. Sie sollten die Rolle des Moderators und
Impulsgebers für Vernetzung einnehmen. Wo es erforderlich und sinnvoll ist,
sollten Kommunen auch Investitionen tätigen, um die Rahmenbedingungen für
Gesundheit und Pflege zu verbessern. Dabei muss das Land seiner Verpflichtung
nachkommen, die Investitionen der Krankenhäuser bedarfsgerecht zu finanzieren.
Regionale Vernetzungstrukturen zwischen den Gesundheitspartner*innen
beispielsweise in den Gesundheitsregionen möchten wir landesweit ausbauen und
verstätigen.
Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) und die Verantwortlichen*innen vor Ort
stärken die Gesundheitskompetenz durch für Alle erreichbare kommunale
Gesundheitsberatung. Über gemeinsam betriebene regionale sowie digitale
Gesundheitsportale der Kommunen, werden die Bürger*innen über
gesundheitsbezogene Angebote und Veranstaltungen informiert.
Eine gute kommunale Gesundheitsversorgung umfasst alle Altersbereiche: Gesund
aufwachsen, leben, arbeiten und altern. Gesundheitsfördernde Lebenswelten
entstehen nicht von selbst, sondern bedürfen der aktiven Unterstützung durch den
ÖGD. Für diese Aufgaben muss der ÖGD personell und technisch gestärkt und zu
einer tragenden Säule des kommunalen Gesundheitswesens ausgebaut werden.
Wir wollen, dass Senior:innen so lange wie möglich selbstbestimmt in vertrauter
Umgebung leben können. Barrierefreiheit in öffentlichen Bereichen soll ebenso
selbstverständlich sein, wie ein bedarfsgerechtes Angebot an Hilfsdiensten. Die
Kommunen müssen diese Aspekte in ihrer Gemeinde- und Stadtentwicklung
berücksichtigen.
Begründung
Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteile der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss verstärkt in den Fokus der Kommunalpolitik genommen werden, um die Versorgung vor Ort langfristig zu sichern. Die demongraphische Entwicklung und die steigende Lebenserwartung aufgrund des medizinischen Fortschritts bei gleichzeitiger Verknappung der Personalressourcen in allen Gesundheitsberufen, stellt die Kommunen vor immer größeren Herausforderungen. Daher wird Gesundheitspolitik zukünftig nicht ein wichtiges Thema auf Bundes- und Landesebene, sondern Gegenstand der Kommunalpolitik. Hier können wir GRÜNE mit viel Kompetenz gestalterisch Tätig sein. Daher muss aus Sicht der LAG Gesundheit & Pflege ein Abschnitt "Für gesunde Kommunen" in die KPE aufgenommen werden.
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