Veranstaltung: | LDK Emden |
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Tagesordnungspunkt: | 9.5. Länderrat |
Antragsteller*in: | Ottmar von Holtz (KV Hildesheim) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.06.2021, 23:26 |
LR12: Ottmar von Holtz
Selbstvorstellung
Liebe Freund:innen,
wir müssen doch zugeben: Die Vorstellung, aus den hohen Umfragewerten etwas richtig Gutes zu machen, Regierungsverantwortung zu übernehmen und zu gestalten, dazu beizutragen, dass sich in Deutschland endlich etwas bewegt, dass wir die Weichen für einen effektiven Klimaschutz stellen, dass wir hierbei penibel darauf achten, dass dieser sozialverträglich gestaltet wird, diese Vorstellung beflügelt.
Wer mich kennt, weiß, dass ich mich für Außen- und Entwicklungspolitik, für Themen wie Friedenspolitik interessiere. Globale Solidarität ist gerade in Pandemiezeiten etwas, für das es sich zu kämpfen lohnt. Und längst befriedete Konflikte brechen unter den Corona-bedingten Lockdowns gewaltsam wieder auf, für deren Befriedung sich Deutschland einsetzen sollte.
Doch es gibt durchaus einige Dinge, die nicht Außenpolitik sind, die mich sehr bewegen.
Allen voran bewegt mich die Frage danach, ob die Menschen unseren Staat noch als handlungsfähig und gestaltend wahrnehmen. Das steht und fällt mit einer gut funktionierenden öffentlichen Infrastruktur.
Hinter den Fassaden bröckelt es. Es wird Zeit, dass wir massiv in unsere öffentliche Infrastruktur investieren. Am Ende ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wenn wir ausreichende Mittel für Kitas, Schulen und Universitäten; Spielplätze, Theater und Sportanlagen; Radwege, Bus und Bahn und schnelles Internet zur Verfügung stellen. Und dass wir dafür sorgen, dass alle Menschen einen Zugang zu diesen öffentlichen Gütern erhalten und nicht ausgeschlossen werden. Denn gerade wer benachteiligt und arm ist, ist in besonderem Maße auf eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen. Das gilt übrigens auch und besonders für die Gesundheit: die Versorgung mit Ärzt:innen und Kliniken.
Viele strukturelle Probleme wuchsen in unseren Kommunen durch die Pandemie wie unter einem Brennglas zu echten Problemen heran. Die Not der Kultureinrichtungen, Leerstände in den Innenstädten, unbefriedigende digitale Infrastruktur in den Schulen – Dinge, die nicht neu sind, die nach Corona aber unsere dringende Aufmerksamkeit brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunen das nicht allein werden bewältigen können. Bund und Länder müssen hier gemeinsam für eine spürbare Unterstützung der Kommunen sorgen.
Und vor allem dürfen wir nicht den Fehler begehen, später bei der Abrechnung der Coronahilfen ausgerechnet dort beim Sparen zu beginnen, wo Bereiche durch die Lockdowns am härtesten betroffen waren.
Es ist in den Städten, in den Dörfern, wo sich entscheidet, ob die Menschen das Gefühl haben, in einem funktionierenden Staat zu leben. Sie fragen nicht danach, wer zuständig ist, sie haben ein Recht darauf, dass das, was sie nicht ehrenamtlich selbst gestalten können, als Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt wird. Wenn Menschen spüren, dass sich in ihrer Heimatstadt und ihrem Dorf etwas bewegt, dann tun wir auch etwas gegen Politikverdrossenheit.
Ein weiterer Bereich, der in der Pandemie unter dem Brennglas stand, war die Situation der Pflegekräfte. Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Wertschätzung, die Entlohnung, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften nicht dem entsprechen, was sie für unsere Gesellschaft leisten. Wir alle werden irgendwann einmal auf Pflegekräfte angewiesen sein, die nicht ausgepowert sind, sondern sich mit Hingabe und mit genügend Zeit um uns kümmern können. Wir brauchen mehr Pflegekräfte, wir brauchen attraktive Jobs für sie, damit sich junge Menschen auch gerne für diesen Beruf interessieren. Es mangelt nicht an Konzepten. Diese gibt es. In unserem Wahlprogramm haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen. Übrigens auch für die ambulante Pflege, sowie für Menschen, die die Pflege von Angehörige selbst übernehmen. Was es jetzt braucht, ist der politische Wille, dieses „Unbedingt-auf-den-Weg-bringen“, damit wir endlich eine spürbare Umkehr zu mehr Anerkennung dieses so wichtigen Berufs hinbekommen.
Ich möchte mit meiner Mitarbeit im Länderrat dazu beitragen, dass gerade die Themen auf der Tagesordnung bleiben, die schnell einem Rotstift zum Opfer fallen. Und ich möchte meinen Beitrag zu einer Geschlossenheit leisten, die wir als Partei mit der Bundestagsfraktion und mit Grünen Landesregierungen brauchen, um Annalena zu einer erfolgreichen Kanzlerschaft zu verhelfen.
In den letzten Wochen haben wir durch unterirdische Angriffe auf Annalena den ersten harten Gegenwind im kommenden Wahlkampf gespürt. Wir haben aber auch gesehen, dass wir mit einer geschlossenen und solidarisch miteinander abgestimmten Kommunikation gut dagegen halten konnten.
Lasst uns nicht über jedes Stöckchen springen, was man uns hinhält. Lasst uns miteinander solidarisch bleiben, lasst uns um die besten Konzepte streiten, das gehört zu Politik dazu, aber lasst uns immer fair miteinander umgehen. Dann ist alles drin!
Euer Ottmar
Mitglied bin ich bei...
verdi, Nds. Flüchtlingsrat, Netzwerk für Traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen, Asyl eV, Brücke der Kulturen Hildesheim eV, El Puente, Pro Bahn eV, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Deutsche Afrika-Stiftung, Deutsch-Namibische Gesellschaft
Stationen meines Lebens
1961 geboren in Gobabis, Namibia
1982-1988 Studium in Wirtschaftswissenschaften, erst in Südafrika, dann mit Abschluss Diplom-Ökonom in Hannover
1988 Dozent für Statistik an der University of Namibia in Windhoek
1989-2005 Referent im Niedersächsischen Landesamt für Statistik
2005-2013 Referent für Gesundheitswirtschaft und Messen im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium
2013-2017 Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Seit 2017 Mitglied des Bundestages
Ich bin geschieden und habe zwei erwachsene Töchter.
Hier findet Ihr mich im Internet
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- Geburtsdatum:
- 27.09.1961
- Kreisverband:
- Hildesheim
- Themen:
- Öffentliche Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit, Koloniales Erbe, Afrika
- E-Mail:
- vonholtz@posteo.de