Veranstaltung: | LDK Emden |
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Tagesordnungspunkt: | 11. Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Europa und Internationale Zusammenarbeit (dort beschlossen am: 21.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.06.2021, 20:31 |
A7: Niedersachsen Grenzenlos: Wir stehen für Bleiberecht und Menschenrechte
Antragstext
Gemeinsamer Antrag der LAG Europa und Internationales und LAG Migration und
Flucht
Menschenrechte gelten auch für Frontex
Immer wieder wird über völkerrechtswidrige Pushbacks durch die europäische
Grenzschutzagentur Frontex und oder in Kooperation mit nationalen Grenzpolizeien
berichtet. Im Herbst 2020 veröffentlichten das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”
und “Der Spiegel” eine gemeinsame Recherche, der zufolge Frontex-Beamt*innen von
illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache wussten und selbst daran
beteiligt waren. In mindestens einem Fall war die deutsche Bundespolizei
involviert. An den Einsätzen von Frontex sind auch Polizeibeamt*innen aus
Niedersachsen beteiligt. So waren zwischen 2020 und 2021 27 Polizist*innen aus
Niedersachsen in Griechenland für Frontex im Einsatz. Insgesamt waren in diesem
Zeitraum 41 Landespolizist*innen an Frontex-Einsätzen beteiligt. Gleichzeitig
ist noch keine Stelle der bis zum 5. Dezember 2020 einzustellenden 40
Grundrechtsbeobachter*innen besetzt, die die Arbeit von Frontex kontrollieren
sollen [Stand: 29.3.21] Seit 2005 ist ein massiver Anstieg des Budgets von
Frontex von 6 Millionen auf 364 Millionen in 2020 zu beobachten. Damit einher
gehen deutliche Aufstockungen bei Personal und Ausrüstung der
Grenzschutzagentur, inklusive einer im Aufbau befindlichen ständigen Reserve von
10.000 Frontex-Einsatzkräften.
Wie viele Bundes- oder Landespolizist*innen für Frontex insgesamt abgestellt
wurden oder aktuell abgestellt sind, ist nicht bekannt und wird von der
Bundesregierung geheim gehalten. Laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen
Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/280434) sind im Jahr 2021 insgesamt 826
Einsatzkräfte aus Deutschland für Frontex zu stellen. Für die ständige Reserve
sollen im Jahr 2027 1052 Einsatzkräfte aus Deutschland entsandt werden.
Aufgrund nicht aufgeklärter Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße oder
Beteiligung von Frontex bzw. Kenntnis von völkerrechtswidrigem Verhalten durch
nationale Grenzpolizeien und Unterlassen von Hilfeleistung durch Frontex-
beamt*innen beschließen wir
- Die gegen Frontex vorgebrachten Vorwürfe müssen mit einer unabhängigen
Untersuchung vollumfänglich aufgeklärt und entsprechend geahndet werden.
Ebenso ist sicherzustellen, dass sich deutsche Beamt*innen in Frontex-
Einsätzen nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen. Solange das
nicht sichergestellt werden kann, wird Niedersachsen keine
Landesbediensteten in Frontex Einsätze entsenden;
- Stopp der Frontex-Kooperation (Ausrüstung): Wir setzen uns dafür ein, dass
Frontex solange nicht durch die Bundesregierung oder deutsche Firmen bei
der Ausrüstungsbeschaffung unterstützt wird, bis die Untersuchung der
Menschenrechtsverletzungen bei Frontex Einsätzen abgeschlossen ist.
Langfristiges Ziel ist eine Abrüstung von Frontex,
- Sensibilisierung und Weiterbildung: Die Weiterbildung in den Bereichen
Völkerrecht und Menschenrechte von niedersächsischen Beamt*innen sind vor
Entsendung zu gewährleisten und erheblich zu verbessern. Gleichzeitig
müssen anlasslose Supervisionen der niedersächsischen Beamt*innen, die an
Frontex-Einsätzen teilnehmen, strukturell verankert und als Standard
eingefordert werden.
- Transparenz und Compliance: Die Strukturen zur internen anonymen
Beschwerde auf europäischer (direkte Weiterleitung von Beschwerden an den
Frontex-Grundrechtsbeauftragten) und nationaler Ebene müssen erheblich
verbessert werden, sodass eine effektive und unabhängige Kontrolle von
Fehlverhalten möglich ist. Die Besetzung offener Positionen von
Grundrechtsbeobachter*innen ist mit höchster Priorität voranzutreiben.
Zudem muss ein unabhängiger, transparenter und effektiver Monitoring-
Mechanismus zur externen Evaluierung aller Frontex-Aktivitäten
eingerichtet werden. In diesem sind auch zivilgesellschaftliche Akteure
einzubinden. Frontex muss außerdem zu einer erweiterten, transparenten und
proaktiven Rechenschaftspflicht mit dem Ziel einer verstärkten
demokratischen Kontrolle auch durch ein parlamentarisches Kontrollgremium
im Europaparlament verpflichtet werden.
Niedersachsen als sicherer Hafen
Niedersachsen soll ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen sein. Dafür
beschließen wir:
- Niedersachsen soll sicherer Hafen werden und damit die Bereitschaft
erklären, auch über die Verteilquote des Bundes hinaus mit einem eigenen
Landesaufnahmeprogramm Menschen aufzunehmen
- Wir lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete konsequent ab,
insbesondere nach Syrien und Afghanistan. Deutschland soll und
geflüchteten Menschen auch in Zukunft eine neue und sichere Heimat sein
- Ebenso lehnen wir das Konstrukt der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten
weiterhin ab
- Wir setzen uns ein für die Aufnahme von Flüchtlingen und fordern die
umgehende Evakuierung der Flüchtlingslager innerhalb der EU und an den
europäischen Außengrenzen
- Wir wollen eine schnelle und unkomplizierte Teilhabe von Geflüchteten,
dazu setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung ein, fördern Sprach-
und Weiterbildungskurse sowie Betriebe bei der Ausbildung von
Geflüchteten. Ebenso ist der Zugang zu öffentlichen Bildungsangeboten, zur
Schule, Kindertagesstätten und weiteren Fördereinrichtungen für
geflüchtete Menschen sicherzustellen und zu verbessern.
- Wie wichtig Gesundheitsversorgung ist, zeigt gerade jetzt die Pandemie:
Alle Geflüchtete Menschen, die bei uns Leben müssen ohne Hürden Zugang zum
Gesundheitssystem bekommen, deshalb wollen wir die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes.
- Niedersachsen soll sich aktiv für eine erfolgreiche Umsetzung des
Aktionsplans des Europarats zum Schutz von insbesondere schutzbedürftigen
Personen im Kontext von Migration und Asyl in Europa (2021-2025) einsetzen
und die notwendige Kooperation Deutschland mit anderen Mitgliedsstaaten
vorantreiben.
Gleichberechtigte Mitbürger*innen
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wer in Deutschland geboren wird, soll den
Anspruch erhalten, deutsche*r Staatbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil
rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Denn Einwanderung
trägt ganz entscheidend zum Wohlstand und der Zukunftsfähigkeit Niedersachsens
und Deutschland bei. Deshalb setzen wir uns für folgende Verbesserungen ein:
- Ein modernes Einwanderungsgesetz, das für unseren neuen Mitbürger*innen
klare und transparente Regelungen schafft. Darüber hinaus wollen wir auf
Bundesebene, uns für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung
des Optionszwangs einsetzen.
- für eine offene Einbürgerungspolitik, Mehrstaatigkeit muss hierbei
selbstverständlich sein.
- Das Recht an Kommunalwahlen teilzunehmen für Mitbürger*innen, die keine
EU Bürger*innen sind und noch nicht eingebürgert wurden. Jede/r der in
Deutschland lebt, soll in Ihrer/seiner Kommune, die Möglichkeit erhalten,
wählen zu können.
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