Veranstaltung: | LDK Emden |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Wahl des Parteirats |
Antragsteller*in: | Julia Willie Hamburg (Hannover RV) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.05.2021, 20:41 |
PR3: Julia Willie Hamburg
Selbstvorstellung
Liebe Freund*innen,
selten kam einem Parteirat so eine zentrale Rolle zu, wie in dieser Amtszeit. Wir stehen unmittelbar vor einer zentralen Bundestagswahl, bei der wir die Chance haben, als stärkste Kraft aus der Wahl zu gehen und damit der CDU nach 16 Jahren die Kanzlerschaft streitig zu machen. Während CDU und SPD mit massiven Richtungs- und Findungsstreitigkeiten beschäftigt sind und ihre Rolle in der Parteienlandschaft suchen, löst die große Koalition weder auf Bundes- noch auf Landesebene die zentralen Herausforderungen vor denen wir derzeit stehen. Wer zahlt die Krisen? Wie setzen wir das Pariser Klimaabkommen wirklich in die Tat um? Wie schließen wir die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und wie verhindern wir eine gesellschaftliche Spaltung? All diese und noch viel mehr Fragen liegen auf dem Tisch. CDU und SPD aber sind nicht in der Lage, diese anzupacken und zu lösen. Sie begnügen sich mit einer Schlagzeilenpolitik, die keine Wirkung entfaltet, weil sie nicht bei den Menschen ankommt.
Umso besser passt es deshalb für uns, dass wir derzeit nicht nur einen Bundestagswahlkampf, sondern auch eine Kommunalwahl direkt vor der Tür haben. Denn die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene ist ein zentraler Baustein, um Menschen die Wirksamkeit von politischen Entscheidungen unmittelbar und im eigenen Leben spüren zu lassen. Sichere Schulwege, Radverkehre, das nahgelegene Schwimmbad, kulturelle Einrichtungen, Kitaplätze, Schultoiletten, die Gesundheitsversorgung und die soziale Infrastruktur. Sie alle sind Auswuchs kommunaler Entscheidungen und Verantwortungsbereiche. Ist unser Leben lebenswert, idyllisch, nachhaltig? Das entscheiden am Ende kommunale Entscheidungsträger*innen. Selbst die Klimawende wird vor Ort gemacht – sofern die Kommunen die Handlungsfähigkeit erhalten, die sie brauchen. Die Aufgaben in den Kommunen sind massiv angestiegen, gleichzeitig hat die finanzielle Ausstattung nicht in gleichem Maße zugenommen. Und dieser Zusammenhang führt in ein Dilemma, dass immer wieder die Handlungsfähigkeit von Politik in Gänze in Frage stellt. Ein Schwimmbad, ein Theater oder die Jugendhilfeangebote – Das sind keine freiwilligen Leistungen – das ist das, was das Leben von uns allen ausmacht. Ihr merkt: Selten wird Politik so erfahrbar wie in der Kommune. Und die Handlungsfähigkeit hängt unmittelbar mit Landes- und Bundespolitischen Entscheidungen zusammen. Umso besser, wenn die Wahlen dann auch so eng miteinander verknüpft sind. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass Grüne Kommunalpolitik entscheidend zu einer lebenswerten Region, Kommune, Stadt oder Gemeinde beiträgt. Nicht ohne Grund stellen wir deshalb jetzt vielerorts aussichtsreiche Kandidat*innen für die Hauptverwaltungsbeamt*innen und große Kommunalwahllisten auf – denn Grüne Politik wird vor Ort gemacht und wir stellen jeden Tag unter Beweis, dass wir vor Ort einen entscheidenden Unterschied machen.
Aber während wir mitten in zwei zentralen Wahlkämpfen stecken, läuft auch schon die Vorbereitung für eine dritte entscheidende Wahl an: Die Landtagswahl. Diese macht nämlich im nächsten Jahr das Triple komplett. Wir Grüne in Niedersachsen stehen vor einem regelrechten Wahlmarathon, den wir im nächsten Jahr dann hoffentlich mit drei sehr erfolgreichen Wahlen beenden. In Niedersachsen regiert ebenso wie im Bund eine große Koalition. Und während die SPD es als größte Fraktion im Landtag nicht schafft, die Kraft für die entscheidenden Weichenstellungen in Niedersachsen zu entwickeln, glaubt die CDU, dass sie die kommenden Landtagswahlen am erfolgreichsten beendet, indem sie so tut, als sei sie gar nicht Teil der derzeitigen Landesregierung. Niedersachsen wird derzeit nicht gestaltet, sondern mit Minimalkompromissen verwaltet. Dabei ist es jetzt an der Zeit, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren – um nicht länger nur als Land der Energien, sondern als Land der erneuerbaren Energien die Poleposition einzunehmen. Aber auch, um den Bildungsstandort Niedersachsen und auch den Industriestandort Niedersachsen zukunftsfest zu machen und den verheerenden Wirtschaftsfolgen und sozialpolitischen Verwerfungen, die uns durch die Corona-Pandemie drohen, zu begegnen. Von der großen Koalition ist zu all diesen Fragen bestenfalls eine Problembeschreibung zu hören – vielfach aber auch nur ein Schulterzucken. Das reicht aber nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Die Corona-Krise hat uns so viele Probleme wie unter einem Brennglas vor Augen geführt. Wir können nicht einfach zurück zur Tagesordnung übergehen. Nicht nur im Bund und in den Kommunen, auch im Land Niedersachsen begegnen wir SPD und CDU mittlerweile auf Augenhöhe. Darauf möchte ich im kommenden Parteirat aufbauen. Es wird eine spannende Zeit, in der es gilt unsere Geschlossenheit dafür zu nutzen, unseren Gestaltungswillen in ein Wahlprogramm, eine Wahlkampagne und hoffentlich 2022 in einen Wahlerfolg zu stecken. Dafür gilt es, den Parteirat als Vernetzungs- und Kommunikations- sowie Beratungsgremium zu nutzen, um gemeinsam auf allen Ebenen miteinander die anstehenden Wahlen und das gemeinsame Agieren bestmöglich zu verbinden und schlagkräftig nach vorne zu gehen. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und würde mich über Eure Unterstützung und Eure Stimme sehr freuen.
Herzliche Grüße
Eure
- Geburtsdatum:
- 26.06.1986
- Kreisverband:
- Hannover
- Themen:
- Bildung, Demokratie, Innen- und Sozialpolitik, Teilhabe und Antidiskriminierung
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