Veranstaltung: | LDK Emden |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Wahl des Parteirats |
Antragsteller*in: | Christian Meyer (KV Holzminden) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.05.2021, 16:19 |
PR2: Christian Meyer
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde,
die nächsten zwei Jahren werden richtungsweisend sein für unsere Partei. Vor uns stehen drei wichtige Wahlen. Dem Parteirat als Beratungsgremium des Landesvorstandes kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Bei den Kommunalwahlen am 12. September geht es darum, an vielen Orten auf Augenhöhe mit den anderen Parteien zu kommen, mehr Bürgermeister*innen und Landrät*innen zu stellen, aber auch die Kreisverbände im Ländlichen Raum im Wahlkampf und danach aktiv zu unterstützen. Veränderung beginnt vor Ort in den Kommunen und legt den Grundstein für ein immer grüneres Niedersachsen.
Für die Bundestagswahl haben wir mit Annalena Baerbock, eine ausgezeichnete Kanzlerkandidatin mit Sachverstand, Leidenschaft und Teamgeist. Im Bundesparteirat, dem ich angehöre, unterstütze ich ihre Arbeit und die von Robert Habeck gerne. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die lähmende GroKo aus CDU und SPD beenden und mit Annalena erstmals eine grüne Kanzlerin stellen. Für den Kampf gegen Klimakrise und Artensterben brauchen wir, ebenso wie für sozialen Zusammenhalt, gerechte Verteilung, Humanität und weltweite Solidarität starke GRÜNE.
Und drittens haben wir im Herbst 2022 endlich wieder Landtagswahlen.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender unserer Landtagsfraktion, ehemaliger Minister und Mitglied der Steuerungsgruppe zur Landtagswahl möchte ich im Landesparteirat mithelfen, dass wir bei der Landtagswahl das beste GRÜNE Wahlergebnis aller Zeiten schaffe und in Niedersachsen wieder mitregieren. Denn wir werden gebraucht!
Der GRÜNE Wechsel auch in Niedersachsen
Die GroKo in Niedersachsen von Weil/Althusmann vertrödelt derzeit ideenlos die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Der Ausbau der Windenergie ist gegenüber einem grünen Umweltminister Stefan Wenzel um mehr als 80 Prozent eingebrochen. Die Digitalisierung hakt und kommt nicht voran. Massentierhaltung wird wieder gefördert und eine notwendige ökologische Wende in der Landwirtschaft verschleppt. Moore trocknen aus und die Wälder sterben dramatisch ab, während unsere Grundwasserspiegel sinken. Das Sterben von Bienen, Schmetterlingen und Lurchen macht keine Pause, sondern beschleunigt sich. Dank unseres Volksbegehrens hat der Naturschutz nun zwar günstigere Gesetze, aber es braucht uns Grüne mehr denn je, damit diese auch umgesetzt und kontrolliert werden.
Dürre, Hitzewellen und Wassermangel finden als Ausdruck der Klimakatastrophe auch in Niedersachsen als Küsten- und Agrarland immer dramatischer statt. Wir müssen daher unsere Politik darauf ausrichten, dass 1,5 Grad Ziel einzuhalten und Niedersachsen spätestens 2035 klimaneutral zu machen. Auch große Unternehmen wie VW oder Salzgitter Stahl müssen wir ökologisch transformieren und klimaneutral machen. Eine große Aufgabe, die wir GRÜNE gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaft konsequent angehen.
Investitionen in Klimaschutz und Gebäude
Die Pandemie verschärft die soziale Ungleichheit im Lande weiter. Die Zahl der Sozialwohnungen geht ausgerechnet unter einer SPD-Landesregierung um 40 Prozent zurück, während steigende Mieten und fehlender Wohnraum nicht nur in den Städten zum Problem werden.
Hier wollen wir mit einer neuen Landesgesellschaft für Wohnen und Klima als Partnerin der Kommunen endlich in faires Wohnen, Klimaschutz, attraktive Innenstädte und die Soziale Wärmewende investieren und unser Land fit für die Zukunft machen.
Daher wird es Zeit, dass auch das Umwelt- und Klimaministerium wieder GRÜN wird, statt es mit einem Vielplauderer zu besetzen, der zwar viel heiße Luft verbreitet, aber real beim Klimaschutz oder der energetischen Gebäudesanierung nicht vorankommt.
Und der CDU-Finanzminister legt schon neue Sparprogramme der pandemiegeschädigten Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur auf! So kommen wir nicht aus der Krise.
Wenn wir 2035 klimaneutral werden wollen, müssen wir jetzt - wie wir gemeinsam mit dem DGB mit dem 10 Mrd. starken Niedersachsen-Fonds vorgeschlagen haben – massiv in den Klimaschutz investieren: In unsere Gebäude, ÖPNV, Fahrrad, Moore, Wälder und für die ökologisch-soziale Transformation unserer Wirtschaft.
Dass Geld da ist, wenn man es braucht, hat die Pandemie gezeigt. Wir müssen jetzt in eine neue, klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft investieren, da sind auch große Teile der Wirtschaft und Expert*innen auf unsere Seite.
Denn Freiheit bedeutet nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz auch, zukünftigen Generationen keinen kaputten Planeten aufzudrücken, wenn wir ihn heute noch retten können.
Wir sind Bündnispartei
Ich setze mich dafür ein, dass wir uns als breite Bündnispartei für viele Menschen und Verbände noch stärker aufstellen: Mit den Gewerkschaften kämpfen wir für anständige Löhne und gegen die Ausbeutung von Menschen auf Spargelfeldern, in Schlachthöfen, bei Paketdiensten oder in Pflegeberufen. Mit Industrie, Handwerk und Gewerbe setzen wir die sozial-ökologische Transformation für mehr Klimaschutzinvestitionen und eine grüne Wirtschaft um.
An der Seite von Flüchtlingsinitiativen, Seebrücke-Kommunen, den Kirchen und Bündnissen gegen Rechts stehen wir für ein weltoffenes Niedersachsen, das Geflüchtete willkommen heißt. Wir kämpfen gegen Hass, Hetze und die rechten Menschenfeinde von der AfD.
Mit den breiten Bündnissen für den Artenschutz haben wir unsere Partnerschaft mit den Umweltverbänden NABU, BUND, Fridays for Future aber auch Biolandwirt*innen, Förster*innen, Imker*innen und ökologischen Unternehmen wieder erneuert und gestärkt.
Wir GRÜNE sind die einzige Partei im Landtag, für die Tierschutz nicht nur eine nette Lippenbekundung, sondern ein echtes Herzensthema ist. Das wissen auch die vielen Tierschutzinitiativen, die uns mit ihrer Erfahrung insbesondere im Kampf gegen die Quälereien der industriellen Massentierhaltung bereichern.
Auch jetzt kämpfen wir Seite an Seite mit Bürgerinitiativen gegen Gipsabbau im Harz, die Versalzung der Weser, verantwortungslose Öl- und Gasförderung und für einen sparsameren und schonenderen Umgang mit der knapper gewordenen Ressource Wasser.
Und wir müssen uns auch den progressiven Teilen der Wirtschaft mehr öffnen. Viele Unternehmen sind offen für mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und sozialökologische Transformation. Nicht nur die Biobranche, sondern auch viele Grüne StartUps, Handwerk und selbst Industrieunternehmen, die auf Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Green IT oder Energieeffizienz setzen. Unsere Dialogbereitschaft gilt es hier weiter zu stärken und wir dürfen da auch kontroverse Diskussionen nicht scheuen.
Als Euer Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ich mit viel Zuspruch von Euch und aus der Bevölkerung gezeigt, wie man auch mit schwierigen Verbänden und Unternehmen Erfolge für Tier- und Umweltschutz erzielen kann: Mit dem erfolgreichen Weidemilchprogramm mit Molkereien, NABU und Bauernverband. Mit dem Verbot des Schnabelamputieren bei Legehennen mit Unterstützung des Einzelhandels. Mit dem massiven Ausbau von Bienenweiden und Blühstreifen mit Bauernverband und Imker*innen. Bis hin zur gemeinsam mit den Schweinehalterverbänden entwickelten Ringelschwanzprämie, für die sich mittlerweile viele Schweinehalter*innen einsetzen und zeigen wie mehr Tierschutz honoriert wird.
Grüne in die Regierung
SPD und CDU zeigen, dass sie ohne GRÜN nicht vorankommen, ihnen Ideen und Leidenschaft fehlen, dieses Land zukunftsfähig zu gestalten, statt nur mehr schlecht als recht zu verwalten.
Der Parteirat wird nicht nur die Kommunal- und Bundestagswahlen begleiten, sondern auch den Landesvorstand in der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes und den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2022 beraten.
Als Mitglied des Fraktionsvorstands der Landtagsfraktion, Sprecher für Naturschutz, Bauen- und Wohnen, Demonstrations- und Bürger*innenrechte, Katastrophenschutz, Verwaltungsreform, Regionalentwicklung, Medien- und Netzpolitik, ehemaliger Minister mit Regierungserfahrung und als langjähriger Kommunalo im Ländlichen Raum möchte ich gemeinsam mit Julia Hamburg im Parteirat die Landtagsfraktion vertreten und mit Euch an der Basis, den LAGen und der GJN für mehr GRÜN in Niedersachsen sorgen.
Dazu will ich mit meiner Erfahrung, meinen Inhalten, Regierungskenntnis und Leidenschaft meinen Beitrag leisten, damit wir 2022 mit dem besten grünen Wahlergebnis aller Zeiten eine Koalition auf Augenhöhe für unsere grünen Inhalte eingehen können und das Land positiv GRÜN verändern.
Echten Klima- und Naturschutz, Digitalisierung, nachhaltige Wirtschaft, Agrar- und Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und Weltoffenheit gibt es nur mit uns!
Wir haben viel zu tun!
Dafür bitte ich Euch alle um Eure Unterstützung für die Wahl zum Landesparteirat. Denn gemeinsam können wir es schaffen!
Euer Christian
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Lebensdaten:
Christian Meyer, MdL
Geboren am 23.7.1975.
Seit 1994: Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der besten Partei ever!
1994–2003: Engagiert in und Aufbau der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN), später Pate
Seit 1996: Kommunalpolitisch aktiv in Stadtrat und Kreistag Holzminden
Seit 2008: Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Sprecher für Naturschutz, Bauen- und Wohnen, Demonstrations- und Bürger*innenrechte, Katastrophenschutz, Verwaltungsreform, Regionalentwicklung, Medien- und Netzpolitik
2010-2013 sowie seit 2017: Vize-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion
2013-2017: Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2015 – heute: Mitglied im Bundesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitglied im Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitglied bei NABU, BUND, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac, Greenpeace, Holzmindener Tafel, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Institut solidarische Moderne
Auszeichnungen:
Goldene Faironika vom Europäischen Milchbauernverband für faire Milchpreise
Goldener Stachel vom Deutschen Berufsimkerbund für Einsatz gegen Bienengifte
Verdienstmedaille des Landesverbandes Hannoverscher Imker für die erfolgreichen Blühstreifenprogramme in Kooperation von Landwirt*innen und Imker*innen
- Geburtsdatum:
- 23.07.1975
- Kreisverband:
- Holzminden
- Themen:
- Planet retten, Soziale Wärmewende, Naturschutz, Kampf gegen Rechts
- E-Mail:
- Christian.Meyer.GAJB@t-online.de